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Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 15.07.2025

Keine Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaber eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der von der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.07.2025

Kurz vor knapp am Gate: Mitnahmepflicht der Fluggesellschaft?

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage von fünf Reisenden statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 14.07.2025

Verspäteter Einzug in ein geerbtes Wohnhaus: Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe trotz verspätetem Einzug in ein geerbtes Wohnhaus Anspruch auf die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hat, wenn ein testamentarisch angeordnetes Wohnrecht für eine andere Person bestand.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.07.2025

Unfall bei „Heavy-Cycling-Tour“ kann ein Reisemangel sein

Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides im Rahmen des Sportangebots ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.07.2025

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg - Tarifregelung ist diskriminierend

Eine Teilzeitbeschäftigte erhielt keinen Überstundenzuschlag, weil es diesen laut Tarifvertrag erst gibt, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg findet diese Regelung diskriminierend.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.