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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Tierhalter haftet nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten Stellung genommen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 25.01.2023

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Bei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung

Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 24.01.2023

Trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.